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Keine Abstimmung über Rheinspange A553
Symbolbild
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Keine Abstimmung über Rheinspange A553

Im Fall der sogenannten Rheinspange 553 wird es keine Bürgerbefragung im Rhein-Sieg-Kreis geben. Das hat der Kreistag entschieden und einen Antrag der SPD damit abgeschmettert.

Veröffentlicht: Freitag, 08.10.2021 14:09

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Die hatte vorgeschlagen, eine Abstimmung über den Bau der Rheinquerung durchzuführen. Dabei hätten die Bürgerinnen und Bürger für oder gegen eine vorher festgelegte Vorzugsvariante abgestimmt. Das Ergebnis wäre rechtlich nicht bindend gewesen. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte allerdings gegen den Antrag. Damit bleibt es beim ursprünglich geplanten Vorgehen: aktuell prüft die zuständige Autobahn GmbH noch zwölf Varianten für den Bau der Spange, im Herbst soll eine Vorzugsvariante vorgestellt werden.

CvK

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