Keine Haushaltssperre in Bonn - aber harter Sparkurs
Bei der Stadt Bonn gibt es keine Haushaltssperre. Das betont die Stadt nun in einer Mitteilung. Aber: Bis September und im kommenden Jahr wird nicht so viel Geld von der Stadt ausgegeben wie eigentlich geplant. Demnach würden vom Budget des kommenden Jahres nur 80 Prozent zur Verfügung stehen.
Veröffentlicht: Montag, 14.08.2023 15:13
Über neue Investitionen würden Oberbürgermeisterin Dörner und Stadtkämmerin Heidler dann jeweils im Einzelfall entscheiden. Bereits laufende Investitionen würden hingegen wie geplant umgesetzt, teilt die Stadt mit, bei Schulen und Kindergärten müsse nicht gespart werden. Hintergund ist eine Möglichkeit, die es den Kommunen aktuell noch erlaubt, die Ausgaben rund um den Ukraine-Krieg aus den Bilanzen herauszurechnen, das Minus tauchte also nicht auf. Diese Regelung könnte aber vom Land zurückgenommen werden, so dass die Bilanzen der Kommunen das Ukraine-Minus dann doch wieder einrechnen müssten. Für Bonn wären das im kommenden Jahr rund 95 Millionen Euro.