Koalitionsvertrag: viel Kritik von SPD in der Region

Ab heute stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Auch die Sozialdemokraten aus dem RBRS-Land haben dafür jetzt zwei Wochen Zeit.

Veröffentlicht: Dienstag, 15.04.2025 05:39

Der einzige SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem RBRS-Land Hartmann wirbt für den Vertrag, den er selbst mitverhandelt hat. Die Bonner JUSOS kritisieren den Vertrag als ambitionslos und wollen dagegen stimmen - und auch aus der Bonner SPD kommen Zweifel. Vor allem die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz, dass der Mindestlohn doch nicht in jedem Fall erhöht werde, hätten verunsichert, sagt etwa der Bonner SPD-Vorsitzende Kunze. Bei der CDU stimmt ein kleiner Parteitag über den Vertrag ab, die CSU hat schon zugestimmt.