Prozess um Rheinpalais
Vor dem Bonner Landgericht beginnt der Prozess im Streit um das Bauprojekt Rhein-Palais am Bonner Bogen. Dabei klagt der Kölner Investor, der das Grundstück von der Stadt Bonn gekauft hatte, gegen die Stadt. Es geht um die Kosten für die Entsorgung von Altlasten, die die Stadt bezahlen soll.
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Der Investor hatte im Kaufvertrag festgehalten, dass die Stadt Bonn sämtliche Entsorgungskosten übernimmt. Für den ersten Bauabschnitt waren das rund 4,8 Millionen Euro, die vom Kaufpreis abgezogen wurden. Bei der Klage geht es jetzt um weitere 7,7 Millionen Euro, die für die Altlastenentsorgung im zweiten Bauabschnitt fällig werden. Die wolle die Stadt Bonn aber nicht zahlen, weil sie die Vertragsklausel anders auslege als der Investor, heißt es vom Gericht. Das muss jetzt entscheiden, ob die Stadt diese 7,7 Millionen Euro zahlen muss - plus weitere Kosten, die noch anfallen könnten. Wann ein Urteil fallen könnte, steht noch nicht fest. CM