RBRS-Interview: Bundestagsabgeordnete zu Ampel-Aus
Es war eine lange Nacht für die Bundestagsabgeordneten aus dem RBRS-Land. Die Ampel-Koalition ist am Abend auseinander geflogen. Kanzler Scholz hat FDP-Chef Lindner entlassen. Das sagen Jessica Rosenthal (SPD) und Nicole Westig (FDP) dazu.
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.11.2024 11:30
Aus der Ampel: Kanzler Scholz entlässt FDP-Chef Lindner
Am Mittwochabend kam die Eilmeldung: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Damit ist die Ampel-Koalition gescheitert. Danach überschlagen sich die Ereignisse: Noch in der Nacht treten alle FDP-Minister zurück. Bis auf Volker Wissing. Der Verkehrsminister erklärt am Donnerstag: Er verlässt die FDP und will im Amt bleiben.
In Pressestatements machen sich Scholz und Lindner schwere Vorwürfe. Der Bundeskanzler wirft Lindner Kompromisslosigkeit und Vertrauensbruch vor. Der FDP-Chef sagt, Scholz hätte den Koalitions-Bruch kalkuliert. Er wirft ihm Trickserei vor, Scholz müsse sofort die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Der Kanzler hat andere Pläne, er will die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen. (Stand: 07.11., 14 Uhr)
Jessica Rosenthal: Vorwürfe gegen Scholz sind dreist
Jessica Rosenthal sitzt für die Bonner SPD im Bundestag. Im exklusiven RBRS-Interview stärkt sie Olaf Scholz den Rücken. Für Rosenthal ist ganz klar Christian Lindner Schuld am Ampel-Aus.
„Es ist so, dass Christian Lindner sich jeglichen Kompromissen verweigert hat und am Tag, an dem Donald Trump in den USA gewählt wird, nicht bereit war einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen und stattdessen sich selbst und seine Partei an erste Stelle gestellt hat. Und das geht einfach nicht in diesem Land. Es geht nämlich um die Verantwortung für das Land und deshalb musste Olaf Scholz diesen Schritt dann gehen.“ - SPD-Politikerin Jessica Rosenthal, MdB für Bonn
Sie nennt die Vorwürfe von Christian Lindner "dreist", spricht von einer "Lindner-Show" in den Koalitionsverhandlungen.
Nicole Westig: Lindner sollte zu faulen Kompromissen gezwungen werden
Den Vorwurf der Kompromisslosigkeit will Nicole Westig von der FDP im exklusiven RBRS-Interview nicht stehen lassen. Sie ist die Vorsitzende der FDP-Kreisfraktion und Bundestagsabgeordnete.
Wenn ein Kompromiss ein fauler Kompromiss ist und das Angebot ein unmoralisches, dann kann man dazu nicht bereit sein. Die FDP-Fraktion steht einhellig hinter Christian Lindner, dass er da stark geblieben ist und sich auf faule Kompromisse nicht eingelassen hat. - FDP-Politikerin Nicole Westig, MdB für den Rhein-Sieg-Kreis
Es sei richtig gewesen, für eine Wirtschaftswende einzutreten, so Westig weiter. Auf die Frage, ob das Ampel-Aus gleichzeitig das aus der FDP im Bundestag bedeutet, antwortet sie ganz klar: Nein!
