Rhein-Sieg-Kreis klagt gegen das Land NRW - für mehr Geld

Auch der Rhein-Sieg-Kreis ist gegen das Land NRW vor Gericht gezogen – es geht ums Geld. Und zwar um die Finanzierung für Hilfen für Menschen mit Behinderung, die sogenannte Teilhabe. Heute wird am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt.

Veröffentlicht: Dienstag, 10.11.2026 11:15

Es geht um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung - die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben, aber nicht das Geld dafür

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, sowie die Städte Dortmund und Essen und der Ennepe-Ruhr- und der Rhein-Sieg-Kreis wollen mehr Geld vom Land. Sie meinen, dass das Land NRW mehr Aufgaben an sie übertragen habe, aber keinen finanziellen Ausgleich dafür zahle. Es geht dabei um Eingliederungshilfen, die Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen sollen.