Rhein-Sieg-Kreis: Linke sorgt sich um Gaststätten

Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis macht sich Sorgen um die Gaststätten. Grund ist ein Paragraf im Gaststättengesetz, der jetzt auf viele Betriebe zutreffe. Er schreibt vor, dass die Betriebserlaubnis erlischt, wenn eine Gaststätte seit einem Jahr nicht mehr im Betrieb war.

Veröffentlicht: Dienstag, 20.04.2021 08:41

Viele hätten seit Mitte März 2020 durchgängig geschlossen, heißt es von der Linken. Weder Land noch Bund hätten Regelungen zum Umgang vorgegeben, deshalb müsste jeder Betreiber selbst aktiv werden und eine Fristverlängerung beantragen. Die Linke fordert deshalb jetzt die Kommunen auf, die Gaststätten zu unterstützen, etwa durch eine Allgemeinverfügung. Die Stadt Mönchengladbach habe das vorgemacht, dort wurde die Frist bis zum Erlöschen der Betriebserlaubnis pauschal bis Sommer 2022 verlängert.