Rhein-Sieg-Kreis: Städte und Gemeinden rufen um Hilfe!
Die Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis rufen um Hilfe - um finanzielle Hilfe. Die Räte von Alfter, Bornheim, Bad Honnef, Meckenheim, Swisttal und Wachtberg haben eine Resolution beschlossen und einen Brief an Kommunalministerin Scharrenbach geschrieben. Die finanzielle Lage sei dramatisch, steht darin, unter anderem die fast überall geführten Diskussionen um höhere Grundsteuern zeigten, vor welchen enormen Herausforderungen die Städte und Gemeinden stünden.
Veröffentlicht: Mittwoch, 07.02.2024 16:17
Den Kommunen wären die Hände gebunden, sie hätten keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Und das würde auch die Demokratie direkt gefährden, die Zustimmung für populistische Parteien hätte besorgniserregende Höhen erreicht. Seit Jahren gebe es viel zu wenig Geld von Bund und Land, die sich damit auch gegen die Landesverfassung verstoßen würden. Die sieht nämlich eine angemessene Finanzierung vor. Die Städte und Gemeinden fordern deshalb unbedingt und dringend echte Finanzhilfen. Unterschrieben ist der Brief von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Rhein-Sieg-Kreis, nur Max Leitterstorf aus Sankt Augustin fehlt.