Siegburg: NRW-Justizminister Limbach kommt heute zur JVA
Nach dem Großeinsatz an der JVA-Siegburg am Dienstagabend hat NRW-Justizminister Limbach seinen Frankreich-Urlaub unterbrochen. Er kommt heute Vormittag nach Siegburg, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Ein Gefangener der Siegburger JVA soll ja Hinweise auf einen geplanten bewaffneten Gefangenenaufstand gegeben haben. Rund 100 Einsatzkräfte hatten die JVA daraufhin untersucht. Offizielle Ergebnisse dazu gibt es noch nicht.
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Wurden Messer und eine Schusswaffe in die JVA "bestellt"?
Aber der Kölner Stadtanzeiger berichtet heute, es seien wohl mehrere Messer in die JVA Siegburg bestellt und ein paar davon auch schon geliefert worden. Auch eine Schusswaffe sollte angeblich nächste Woche ankommen. Dem widersprach allerdings das Ministerium - von dort hieß es, es seien keine Waffen gefunden worden. Es soll laut der Zeitung außerdem auch eine Auseinandersetzung zwischen der Gefängnisleitung und der Polizei gegeben haben vorgestern Abend. Die Anstaltsleitung wollte wohl, dass die Polizei nicht bewaffnet in die Zellen geht. Das haben die Beamten aber abgelehnt und sich schließlich auch durchgesetzt. Alles andere hätte man als zu gefährlich für die Einsatzkräfte empfunden, heißt es. Justizminister Limbach hatte gestern schon gesagt, die Androhung von bewaffneter Gewalt in den Justizvollzugsanstalten sei eine absolute rote Linie. Bei seinem Besuch heute in Siegburg ist eine RBRS-Reporterin mit dabei. Wir werden weiter berichten.
Auch der Landtag beschäftigt sich mit dem Thema
Im NRW-Landtag in Düsseldorf kommt der Rechtsausschuss am Mittag zu einer Sondersitzung auf Antrag von SPD und FDP zusammen. Die Frage sei, «wie Gefangene überhaupt in der Lage sein konnten, einen solchen Aufstand vorzubereiten und sich darüber abzustimmen - ohne, dass das Justizsystem das von sich aus mitbekommen hat», erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Bongers, im Vorfeld der Sondersitzung.