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Stadt Bonn bekommt weniger Geld und legt Beschwerde ein
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Stadt Bonn bekommt weniger Geld und legt Beschwerde ein

Die Stadt Bonn bekommt nach einer Gesetzesänderung weniger Geld vom Land NRW. Dagegen will sie jetzt eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

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Auch andere Städte haben sich dafür zusammengetan, darunter Köln, Dortmund und Düsseldorf.

geht darum, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz nun zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden unterschieden werden soll, vorher wurden sie gleich behandelt.

Die Neuregelung soll eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen, eine kreisfreie Großstadt habe demnach Wettbewerbsvorteile gegenüber der ländlichen Gemeinde und soll daher weniger Landes-Zuschüsse bekommen, so war die Idee. Das Argument sei aber nicht haltbar, heißt es vom Städtetag und der Bonner Verwaltung, denn Großstädte hätten auch viel höhere strukturelle Ausgaben.

Bonn bekommt aufgrund der Neuregelung in diesem Jahr 6,4 Millionen Euro weniger. 

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