Stadtrat diskutiert über Ernennung Bonns zum „Sicheren Hafen“
Soll die Stadt Bonn ein „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge werden? Um diese Frage geht es heute Abend in der Stadtratssitzung. Die Fraktionen von SPD und Linke haben einen Antrag gestellt, in dem sie genau das fordern.
Veröffentlicht: Donnerstag, 26.09.2019 13:37
Das würde bedeuten, dass die Stadt Bonn die so genannte Potsdamer Erklärung unterzeichnet. Darin erklären sich Städte unter anderem bereit, über das festgelegte Kontingent hinaus Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Bislang haben Städte wie Berlin, Kiel und Potsdam die Erklärung unterschrieben. Unterstützung erhält der Antrag von dem Verein Seebrücke Bonn und der Wohlfahrtspflege. Die CDU-Fraktion hat bereits angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen. Die Stadtverwaltung hält eine Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung nicht für nötig. Man habe in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin schon die Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als das Verteilsystem vorsieht.
DoS