Trump beschwichtigt Ukraine vor Gipfel mit Putin

Anchorage (dpa) - Vor dem weltweit beachteten Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump versichert, keine Vereinbarungen ohne Einbezug Kiews zu schließen. Zwar werde er mit Putin auch über den «Austausch» von Gebieten in der Ukraine reden, doch keine Entscheidungen treffen: «Ich muss die Ukraine die Entscheidung treffen lassen, und ich denke, sie wird eine vernünftige Entscheidung treffen. Ich bin aber nicht hier, um für die Ukraine zu verhandeln», sagte Trump zu Reportern in der Air Force One. Trump beschrieb seine Rolle darin, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.

Das Treffen, das auf einem Militärstützpunkt in der Großstadt Anchorage stattfindet und in den deutschen Abend fällt, könnte Impulse für ein mögliches Kriegsende geben. Doch in der Ukraine und bei den europäischen Verbündeten wird es vor allem mit Sorge verfolgt, auch wegen der eigenen Abwesenheit. Befürchtet wird, dass sich Trump und Putin auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten, ohne Kiew einzubeziehen. Gebietsabtretungen lehnt die Ukraine strikt ab. 

Die Ukraine, die Europäer und Trump fordern eine umfassende Waffenruhe. Angreifer Russland ist bislang jedoch nicht von Maximalforderungen in dem Krieg abgerückt. 

Das Land, um das es geht, fehlt

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der das Treffen aus der Ferne verfolgen muss, äußerte die Hoffnung auf ein baldiges Dreiertreffen mit Trump und Putin. Es sei Zeit, den Krieg zu beenden. Russland müsse entsprechende Schritte machen. 

Unterstützer Kiews protestierten in Anchorage gegen Putins Besuch in den USA. Russland will nach bisherigen Angaben die zu großen Teilen besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk komplett haben - und könnte dafür im Gegenzug potenziell bereit sein, sich aus anderen besetzten Flächen zurückzuziehen. Das russische Staatsfernsehen stimmt seine Zuschauer schon seit Tagen auf ein mögliches Kriegsende ein - obwohl die Kampfhandlungen weitergehen. Die ukrainischen Streitkräfte griffen die strategisch wichtige russische Ölindustrie und die westrussische Stadt Kursk mit Kampfdrohnen an.

Trump holt Putin aus der Isolation 

Mit der Einladung in die USA holt Trump Kremlchef Putin noch ein deutliches Stück weiter aus der Isolation des Westens. Putin reiste über Magadan im Osten Russlands Richtung USA, Trump startete in Washington. Im Flugzeug nannte er Putin einen «klugen Kerl». Beide Männer respektierten sich sehr, sagte der Republikaner.

Der US-Präsident hatte sich in den letzten Jahren immer wieder anerkennend und respektvoll gegenüber Putin geäußert, der Russland mit harter Hand zunehmend autoritär regiert. Nach Treffen in seiner ersten Amtszeit hatte Trump immer wieder Standpunkte von Putin übernommen. In den vergangenen Wochen hatte er allerdings auch mehrfach Frustration über Putin geäußert und dessen Bereitschaft für Friedensverhandlungen infrage gestellt.

Trump betonte auf dem Weg nach Alaska auch das wirtschaftliche Interesse Russlands an den USA. Eine Zusammenarbeit werde es ohne Frieden in der Ukraine aber nicht geben. Wenn Putin keinen Deal wolle, drohten schwere wirtschaftliche Konsequenzen.

Lawrows Outfit erregt Aufsehen

Mit Trump reisen unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent sowie Handelsminister Howard Lutnick. Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine werden nach Angaben des Pentagons ebenfalls in Alaska mit dabei sein. 

An Putins Seite wird unter anderem Chefdiplomat Sergej Lawrow sitzen. Dieser sorgte vor dem Gipfel mit seiner provokanten Kleiderwahl für Aufsehen: Unter einer schwarzen Daunenweste trug er einen weißen Pullover mit den Buchstaben CCCP, der russischen Abkürzung für Sowjetunion. Russische Medien debattierten, ob dies als Witz für die Amerikaner oder als bedrohliche Geste gegen andere frühere Sowjetrepubliken gemeint war. Der russischen Führung wird immer wieder vorgeworfen, das Sowjet-Imperium neu errichten zu wollen. 

Europäer wollen erst Waffenruhe

Auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versuchten die europäischen Verbündeten der Ukraine in den Tagen vor dem Gipfel, eine gemeinsame Linie mit den USA zu finden. Zu den Forderungen aus Europa, die Merz vorab aufgelistet hatte, gehört, dass die Ukraine bei einem Folgetreffen mit am Tisch sitzen müsse. Vor dem Beginn von Verhandlungen sei eine Waffenruhe notwendig. Wenn über Territorialfragen gesprochen werde, müsse der derzeitige Frontverlauf Ausgangspunkt sein, hieß es. Eine völkerrechtliche Anerkennung russischer Eroberungen schloss Merz aus.

Zudem brauche die Ukraine Sicherheitsgarantien und müsse eine starke Armee behalten. Bei der Schalte zwischen Selenskyj, den europäischen Verbündeten und Trump zeigte sich der US-Präsident nach dpa-Informationen dazu bereit, dass sich die USA an Sicherheitsgarantien für die Ukraine außerhalb der Nato beteiligen. Auf der Reise nach Anchorage zeigte sich der US-Präsident offen für Sicherheitsgarantien, die aber zusammen mit den europäischen Staaten verfolgt werden müssten. Unklar ist aber, wie die Garantien aussehen sollen.

«Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen»

Merz rief Putin kurz vor dem Treffen zu Ernsthaftigkeit auf. «Wir erwarten von Präsident Putin, dass er das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst nimmt und nach dem Treffen in Alaska ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine eintritt», sagte Merz laut Mitteilung. Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine habe Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen.

Mit Blick auf einen möglichen «Gebietstausch» betonte der Kanzler, territoriale Fragen könnten nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden. Er stehe weiter mit dem US-Präsidenten zu den Forderungen in Kontakt.

Treffen als Vorstufe?

Der US-Präsident setzt auf ein potenzielles zweites Treffen und stellt das jetzige als eine Art Vorstufe dar. Putin und Selenskyj sollten dann aus Sicht der US-Seite zusammenkommen. «Das zweite Treffen wird sehr, sehr wichtig sein - denn das wird das Treffen sein, bei dem sie einen Deal machen», sagte Trump. 

Trump selbst dämpfte die Erwartungen an den Gipfel mit Putin. Er räumte Zweifel daran ein, dass sein Gespräch zu einer sofortigen Waffenruhe führen werde. Und er schloss nicht aus, dass das Treffen ergebnislos bleibt. Trump schränkte auch ein, dass es ein zweites Treffen nur geben könne, wenn die erste Begegnung gut verlaufe. 

Zuletzt hatte Trump Putin mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen» gedroht, wenn sich Putin einem Ende von Kampfhandlungen nach dem Treffen verweigern sollte. Was genau er meinte, sagte er nicht. Zuletzt hatte er über angedrohte Zölle Druck auf Handelspartner, die Ölgeschäfte mit Russland machen, ausgeübt. Weiter besteht die Möglichkeit, dass sich die USA ganz aus den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs zurückziehen.

Treffen ist für Putin ein Erfolg

Putin äußerte sich zuletzt lobend über die US-Regierung. Sie unternehme «recht energische und aufrichtige Anstrengungen», um die Kämpfe in der Ukraine zu beenden und zu Vereinbarungen zu kommen, die im Interesse aller beteiligten Seiten lägen. Gleichwohl hatte er selbst immer wieder harte Bedingungen gestellt für eine Waffenruhe - darunter etwa der Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Möglich ist, dass Putin eine Teilwaffenruhe für Luftangriffe auf Energieanlagen vorschlägt.

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für Putin ist das Aufeinandertreffen mit dem US-Präsidenten so oder so schon ein Gewinn: Trump holt ihn auf die Weltbühne zurück. Und Trump inszeniert sich in seiner zweiten Amtszeit seit Januar immer wieder als Friedensstifter. Er will den Friedensnobelpreis bekommen. Im Wahlkampf hatte er immer wieder betont, er werde den Krieg beenden. Seit Putins Angriffskrieg hatte sich kein US-Präsident mehr mit ihm getroffen.