Weitere Masken-Klagen gegen Bonner Bundesgesundheitsministerium
Immer mehr Firmen ziehen wegen nichtbezahlter Mundschutz-Lieferungen vor das Landgericht Bonn und verklagen den Bund. Inzwischen seien 75 Klagen eingegangen, heißt es vom Landgericht. Neun mehr als noch Anfang Oktober. Es ginge dabei um Zahlungen von bis zu 38 Millionen Euro.
Veröffentlicht: Freitag, 13.11.2020 05:58
Im April hatte das Bundesgesundheitsministerium einen Großauftrag von FFP2-Masken an mehrere hundert Firmen vergeben. Einige klagen jetzt, sie seien nicht bezahlt worden. Der Bund erklärte, in diesen Fällen habe es Qualitätsmängel gegeben oder die Masken seien gar nicht geliefert worden. Ende September startete der erste Prozess, ein zweiter soll im Dezember beginnen. Das Landgericht Bonn ist zuständig, weil das Gesundheitsministerium hier seinen ersten Dienstsitz hat. CM