75 Jahre Bundestag und Bundesrat: Feierlichkeiten und mahnende Worte

Bonn: Bundestag und Bundesrat feiern 75-jähriges Bestehen

Zum 75-jährigen Bestehen von Bundestag und Bundesrat haben deren Spitzen die Entwicklung der deutschen Demokratie als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Sie riefen dazu auf, diese Demokratie vor ihren Gegnern zu schützen und zu verteidigen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte in Bonn: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mächtigen Parlament entwickelt.“

Erste Sitzungen von Bundestag und Bundesrat 1949

Der Bundestag kam am 7. September 1949 in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dieses Jubiläum wurde seit Freitag (6. September) mit einem Bürgerfest rund um den Reichstag in Berlin gefeiert. Der Bundesrat konstituierte sich bereits wenige Stunden vor dem Bundestag und kehrte nun für einen Festakt an seine alte Bonner Wirkungsstätte zurück. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm daran teil.

Bas betont Fähigkeit des Bundestags zum Kompromiss

Bas hob hervor, dass der Bundestag selbstbewusst die Regierung kontrolliere, verantwortungsvoll über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheide und im intensiven Austausch mit den Bürgern stehe. „Auch deshalb ist die Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Erfolg geworden.“ Der Bundestag habe bewiesen, dass er auch unvorhersehbare Herausforderungen bewältigen und Lösungen finden könne. „Denn die Stärke unseres Parlaments war stets der respektvolle Umgang miteinander und die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Bas. Sie zeigte sich überzeugt, dass das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden könne, wenn sich das Parlament auch in Zukunft auf seine Stärken besinne.

Schwesig sieht stabiles Fundament der Demokratie

Schwesig betonte, dass die Fundamente der deutschen Demokratie gut seien. „Und zu diesem Fundament gehört unser Bundesrat. Im Bundesrat suchen wir nach guten Lösungen und Kompromissen, länder- und parteiübergreifend. Im Bundesrat kommt das Beste aus 16 Ländern zusammen.“ Mit Blick auf die Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte sie: „Kräfte, die unsere Demokratie infrage stellen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, können keine Verantwortung bekommen.“

Bundesrat als ein Eckpfeiler der Demokratie

Schwesig unterstrich die Bedeutung des Bundesrats für die Stabilität der Demokratie. „Wir sind eine stabile Demokratie und wir haben hohe Anerkennung“, sagte sie und verwies auf ihre Erfahrungen bei Auslandsreisen. „Und dazu trägt der Bundesrat ganz wesentlich bei - mit seiner Kontinuität, mit seiner Stabilität und Verlässlichkeit.“ Sie wies den Vorwurf zurück, der Bundesrat sei ein Blockadeinstrument der Länder. Seit 1949 habe die Länderkammer 8.853 Gesetze mit beschlossen, nur 210 zustimmungsbedürftigen Gesetzen habe sie nicht zugestimmt. Das seien kaum mehr als zwei Prozent.

Wüst lobt Problemlösungsfähigkeit der Länderkammer

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lobte während der Feierstunde die Handlungsfähigkeit des Föderalismus. „Der Föderalismus hat in den vergangenen 75 Jahren seine Handlungsfähigkeit erwiesen. Und vor allem hat der Bundesrat gezeigt, dass er Probleme anpackt und lösen kann“, sagte Wüst. „Diese Fähigkeit zur Verständigung, aber auch zu entschlossenem Handeln wünsche ich dem Bundesrat auch für die nächsten 75 Jahre. Und wenn ein Stück davon auf Bundestag und Bundesregierung abfärbt - ich hätte nichts dagegen.“

Auch am Sonntag finden in Bonn noch Veranstaltungen zu 75 Jahre Demokratie statt, eine Übersicht gibt es auf der Webseite der Stadt Bonn.