Alfter: Kein Kommentar zu Abwahlplänen
Veröffentlicht: Dienstag, 26.09.2023 06:38
Der Bürgermeister der Gemeinde Alfter Rolf Schumacher möchte sich nicht zu seiner möglichen Abwahl äußern. Das teilte das Rathaus auf eine entsprechende Radio Bonn/Rhein-Sieg-Anfrage mit. Aktuell sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften, um genau diese Abwahl voranzutreiben. Sie protestiert damit gegen die diskutierte enorme Anhebung der Grundsteuer B.
Ein Bürgerbegehren gegen den Haushalt und Steuern seien nicht zulässig, sagt die Initiative. Deshalb habe man nur dieses eine rechtliche Instrument, um ein politisches Zeichen gegen die desolate Haushaltsführung zu setzen.
Die NRW-Gemeindeordnung sieht vor, dass ein Bürgermeister abgewählt werden kann, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten dieses Anliegen unterstützen. Damit wären - laut der Initiative - in Alfter rund 3.800 Unterschriften für einen entsprechenden Bürgerentscheid nötig.
Schumacher war wiederholt aufgefordert worden, einen rigorosen Sparplan einzuschlagen und so den Grundsteuersatz möglichst sozial verträglich zu gestalten. In einem Bürgerbrief hatte er versichert, daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Noch ist die Grundsteuererhöhung in Alfter nicht beschlossen; der Gemeindehaushalt soll erst Anfang Dezember im Rat diskutiert werden.
