Aufholjagd: Regierung will KI-Kapazitäten vervierfachen

Berlin (dpa) - Um im globalen Technologiewettlauf nicht den Anschluss zu verlieren, plant die Bundesregierung die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland massiv auszubauen. Bis zum Jahr 2030 sollen sich die Leistung von allgemeinen Rechenzentren gegenüber 2025 mindestens verdoppeln und die Kapazitäten für Künstliche Intelligenz (KI) sogar mindestens vervierfachen. Das sieht ein Strategiepapier des Digitalministeriums vor, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. «Damit wollen wir im Rennen bleiben, um in Europa weiterhin zu führen, aber eben auch international sehr attraktiv zu bleiben», sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU).

Hintergrund dieser Offensive ist der rasant wachsende, weltweite Bedarf an Rechenleistung, getrieben durch datenintensive KI-Anwendungen, Cloud-Dienste und die voranschreitende Digitalisierung der Wirtschaft. Um Deutschland als führenden, souveränen Datenstandort in Europa zu etablieren, hat das Digitalministerium ein Paket aus insgesamt 28 Maßnahmen geschnürt.

Finanzielle Anreize für die Gemeinden

Um neue Ansiedlungen von Rechenzentren zu beschleunigen, rückt die Regierung die Flächenverfügbarkeit und Planungsverfahren in den Fokus. So sollen künftig bevorzugt sogenannte «Brownfield»-Flächen genutzt werden – etwa alte Kraftwerksstandorte im Rheinischen Revier oder in Lübbenau im Spreewald, die bereits über entsprechende Netzanschlüsse verfügen. 

Um die Akzeptanz bei den Anwohnern vor Ort zu erhöhen, plant die Regierung einen finanziellen Anreiz: Die Gewerbesteuer soll künftig direkt dort anfallen, wo das Rechenzentrum steht, und nicht mehr am Hauptsitz des Unternehmens. Für das geplante große Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) in Lübbenau würde dies etwa bedeuten, dass die Gewerbesteuern künftig vor allem in Lübbenau und nicht am Standort der Konzernzentrale in Neckarsulm anfallen würden.

Betrieb mit erneuerbaren Energien

Ein massives Nadelöhr für den Ausbau ist aktuell der Zugang zum Stromnetz. Die Branche konkurriert hier oft mit geplanten Batteriespeicherprojekten, die Netzkapazitäten blockieren. Künftig sollen laut Strategiepapier Netzanschlüsse nach dem tatsächlichen Reifegrad der Projekte vergeben werden. Gleichzeitig bleibt die Nachhaltigkeit ein hohes Gut: Rechenzentren sollen bald zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden.

Um die Abwärme der Server für kommunale Wärmenetze nutzbar zu machen, will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, die kostenlose Abgabe von Abwärme steuerfrei zu stellen. 

Eigene europäische Wege gehen

Das Strategiepapier sieht weiterhin vor, dass die Abhängigkeit von außereuropäischen Hyperscalern wie Amazon AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure verringert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die neuen Kapazitäten bevorzugt von deutschen und europäischen Unternehmen aufgebaut werden. Ein Leuchtturmprojekt ist dabei die Unterstützung beim Aufbau mindestens einer kommerziellen «KI-Gigafabrik» in Deutschland, die in einem öffentlich-privaten Konsortium unter europäischer Führung realisiert werden soll.