Bonn: Klimaaktivisten nutzen das Fest der Demokratie
Veröffentlicht: Sonntag, 26.05.2024 11:44
Klima-Aktivisten haben bei der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Bonner Fest der Demokratie mit Zwischenrufen und Bannern gefordert, das neue Klimaschutzgesetz zu stoppen. Denn sie halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es den Klimaschutz verwässere und entschärfe. Das sieht unter anderem vor, dass in Sachen CO2-Ausstoß die einzelnen Ressorts wie beispielsweise das Verkehrsministerium nicht mehr separat betrachtet werden, sondern als Ganzes, mit einer Gesamt-Treibhausgas-Bilanz.
Der Bundespräsident muss neue Gesetze unterschreiben, damit sie in Kraft treten können. Er kann die Unterschrift aber auch verweigern, wenn er das Gesetz für nicht rechtskonform hält. Die Aktivsten forderten, dass er genau das beim neuen Klimaschutzgesetz tun soll. Steinmeier gab laut der Aktivisten an, noch nicht zu wissen, wie er mit dem neuen Gesetz umgehen würde. Die Klima-Aktivisten gestern in Bonn stehen mit ihrer Meinung nicht alleine da. Auch aus einer anderen Ecke kam bereits Kritik am neuen Klimaschutzgesetz. So hatten sich 125 katholische und evangelische Theologen zu Wort gemeldet, auch sie halten das neue Gesetz für verfassungswidrig und forderten Steinmeier auf, es nicht zu unterzeichnen.
