Bonner Ratsmehrheit stellt Koalitionsvertrag vor
Veröffentlicht: Dienstag, 19.01.2021 05:12
Die Grünen, SPD, Linke und Volt in Bonn haben ihren Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für den Stadtrat vorgestellt. Dabei konzentrieren sie sich vor allem auf die Themen: Wohnen, Klima, Verkehrswende und Digitalisierung.
Wohnen:
Konkret sollen zum Beispiel mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dazu wollen die Parteien die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG unterstützen und auf ihre jährliche Dividende verzichten. Dadurch soll die Gesellschaft jährlich 300 - 400 neue Wohnungen bauen. Außerdem soll es strengere Regeln für Investoren geben: Ab acht Wohneinheiten sollen 40 Prozent gefördert errichtet werden, ab 20 Wohneinheiten müssen 50 Prozent gefördert gebaut werden. Zusätzlich soll eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet und eine Wohnraumbeobachtung eingerichtet werden. Das langfristige Ziel der Parteien: 15 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum in Bonn.
Klima:
Für den Klimaschutz soll ein Klimainvestitionspaket im Haushalt verabschiedet werden. Dieses sieht für die nächsten zwei Jahre 25 Millionen Euro für den sozial-ökonomischen Wandel in der Stadt vor. Die Parteien planen, die Emissionen von Treibhausgasen der städtischen Einrichtung bis 2025 zu halbieren und die der Stadt um ein Drittel zu reduzieren. Dazu sollen die Treibhausgase der Stadt überwacht werden. Zusätzlich sollen nach und nach Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden errichtet werden. Für private und gewerbliche Neubauten soll die Nutzung von Solarenergie vorgeschrieben sein, außer sie sind anderweitig klimaneutral. Weiterhin sollen jährlich 700 Bäume in der Stadt gepflanzt werden.
Verkehrswende:
Beim ÖPNV wollen die Parteien keine weiteren Ticketerhöhungen beim VRS hinnehmen. Stattdessen soll Bus- und Bahnfahren günstiger werden. Dazu soll ein einheitliches Schülerticket für 19 Euro pro Monat eingerichtet werden. Für Besitzer des Bonnausweises soll es vergünstigte Tickets für das Bonner Stadtgebiet geben - für 19 Euro pro Monat für Erwachsene und 6 Euro monatlich für das erste Kind, alle weiter können kostenlos fahren. Außerdem soll es ein Klima-Monatsticket für Menschen bis 25 für ein Euro pro Tag für das Bonner Stadtgebiet geben. Der Takt und die Zuverlässigkeit von Bus und Bahn sollen verbessert werden. Zusätzlich soll das Netz weiter ausgebaut werden. Der Busbahnhof soll barrierefrei ausgebaut werden.
Für den Autoverkehr stehen auch viele Änderungen an, so soll der City-Ring in Bonn endgültig gekappt und die Fußgängerzone auf weitere Straßen ausgeweitet werden (Stockenstraße, Rathausgasse, Am Hof, Am Neutor, Wesselstraße und Maximilianstraße) – der Lieferverkehr soll aber trotzdem weiter durchkommen und auch die Parkhäuser erreichbar bleiben. Parken soll im ganzen Stadtgebiet kostenpflichtig werden. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in der ganzen Stadt soll geprüft werden. Grundsätzlich soll das Auto nicht mehr so stark im Fokus stehen. Stattdessen soll ein Teil der Innenstadt (zwischen Reuterstraße, Bonner Talweg, Kaiser-Karl-Ring und Rhein) sogar „autofrei“ werden. Stattdessen sollen die Rad- und Fußwege ausgebaut und damit eine Alternative zum Auto werden.
Digitalisierung:
Die Stadtverwaltung soll digitalisiert werden und Anträge künftig auch digital möglich sein. Zusätzlich wird über die Einführung einer Bonn-App gesprochen. Das schnelle Internet soll im ganzen Stadtgebiet weiter ausgebaut werden. Auch die Digitalisierung in den Schulen soll weiter vorangebracht und mehr digitale Geräte für die Schulen angeschafft werden.
Bis Ende Januar stimmen die Parteien über den Koalitionsvertrag ab.
