Bonns Oberbürgermeisterin Dörner für Milliardeninvestitionen
Veröffentlicht: Donnerstag, 13.03.2025 06:48
Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus ganz Deutschland fordern in einem offenen Brief, dass sich Union, SPD und Grüne zusammenraufen und die Schuldenbremse überarbeiten sollen. So sollen dann Milliarden von Euro in die Kommunen investiert werden. Auch Bonns Oberbürgermeisterin Dörner hat diesen Brief unterzeichnet.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter, auch Politiker von hier sind dabei
In dem fordern die Rathauschefs und Chefinnen außerdem, dass der Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden soll. Auch um die Schuldenbremse geht es weiterhin in Berlin, im Koaltionsvertrag, der nun in 16 Arbeitsgruppen erarbeitet werden soll. Mit dabei sind auch Politiker aus dem RBRS-Land, beispielsweise der erstmals gewählte Hendrik Streeck für die CDU in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ und Sebastian Hartmann für die SPD, er ist der Arbeitsgruppe für „Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung“. Außerdem ist der Bonner CDU-Chef Nathanael Liminsky in der Gruppe für „Kultur und Medien“ sowie der Rhein-Sieg-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen in „Außen und Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“.
