Bornheimer CDU: Mehr Geld per Verfassungsbeschwerde
Veröffentlicht: Donnerstag, 12.12.2024 16:10
Die finanziellen Aussichten für Bornheim und die meisten anderen Gemeinden in NRW seien düster – Die Bornheimer CDU will gegen die leeren Kassen der Kommunen nun eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Denn es könne nicht sein, dass Bund und Land den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben vorgeben, dabei aber eine Finanzierung unterlassen, heißt es von der CDU.
Land und Bund müssen ihren Pflichten nachkommen
Die CDU nennt als Beispiele den Ausbau der Kitas, die Versorgung der Geflüchteten und die Digitalisierung der Schulen. Im Gesetz hieße es aber, dass Bund und Land die Kommunen bei neuen Aufgaben auch finanziell ausreichend ausstatten müssten. Die CDU hat nun beantragt, dass die Stadt Bornheim gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW und anderen Kommunen prüfen soll, die Forderungen nach mehr Geld per Kommunalverfassungsbeschwerde durchzusetzen.
