Bündnis Sahra Wagenknecht tagt im Bonner WCCB

BSW will Wahlprogramm für Bundestagswahl beschließen

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl beginnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der intensiven Wahlkampfphase. Auf dem Bundesparteitag in Bonn beraten mehrere Hundert Parteimitglieder über das Wahlprogramm. Am Nachmittag hält Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine Rede, in der sie als Kanzlerkandidatin auftritt. Christian Leye, Generalsekretär des BSW, erinnerte zu Beginn des Parteitags daran, dass die Partei erst vor einem Jahr gegründet wurde und in dieser kurzen Zeit bereits Geschichte geschrieben habe. Er betonte, dass sich die anderen Parteien im Wahlkampf warm anziehen müssten. Gleichzeitig räumte Leye ein, dass der Partei in der Öffentlichkeit zunehmend Gegenwind entgegenwehe.

Zwei Mitglieder durften nicht in das WCCB

Am Rande des Parteitags kam es zu einem kurzen Streit: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Zustimmung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen. Weber kritisierte vor der Tür bei der Deutschen Presse-Agentur, dass es in der Partei an demokratischen Strukturen fehle und Schlüsselpositionen von der Parteispitze mit eigenen Leuten besetzt würden. Er äußerte Bedenken, dass die Partei in Richtung einer "AfD 2.0" abdrifte, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik im BSW-Kurzwahlprogramm.

BSW-Programm in Teilen rechts, in Teilen links

Der Entwurf des BSW-Wahlprogramms enthält sowohl rechte als auch linke Forderungen. So wird gefordert, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Recht auf Aufenthalt und damit auch keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben. Gleichzeitig plädiert die Partei für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sowie umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Ein zentrales Thema ist der Frieden, mit der Forderung nach einem "Waffenstillstand ohne Vorbedingungen" in der Ukraine und einem Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land. Obwohl das BSW bei der Europawahl im Juni 6,2 Prozent der Stimmen erreichte und in den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse erzielte, schwächeln die Umfragewerte auf Bundesebene. Zuletzt lag die Partei bei 4 bis 6 Prozent.