Bürgerentscheid: Niederkassel stimmt im Juli über Flüchtlingsunterkunft des Landes ab
Veröffentlicht: Mittwoch, 09.04.2025 16:37
Die Menschen in Niederkassel wählen nicht erst im September wieder - für sie steht die nächste Wahl schon im Juli an. Am 6. Juli sollen sie in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie die sogenannte ZUE haben wollen oder nicht.
Die Stadt will die Zentrale Unterbringungseinrichtung für 350 Geflüchtete in Niederkassel-Ort östlich des Sportplatzes bauen lassen - vom Land NRW. Das würde die kompletten Kosten tragen: für Bau, Ausstattung und Unterhaltung der Einrichtung. Trotzdem hatte sich in Niederkassel Widerstand geregt. Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen das Vorhaben - genügend für einen Bürgerentscheid, in dem die Bürger direkt entscheiden können. Die Kritiker der ZUE fürchten unter anderem, dass künftig mehr Geflüchtete kommen könnten und dass die Stadt nicht mehr mitreden kann. Der Niederkasseler Stadtrat hat sich dagegen jetzt nochmal fast komplett für den Bau ausgesprochen.
Das Wahlamt bereitet die Abstimmung vor
Die Verwaltung muss die Abstimmung am 6. Juli mit ihrem Wahlamt jetzt vorbereiten - nach der schon geschulterten vorgezogenen Bundestagswahl und zusätzlich zur Kommunalwahl im September. Außerdem will die Stadtverwaltung die Niederkasselerinnen und Niederkasseler im Vorfeld ausreichend informieren. Sie stellt deshalb ein Wahlhelft mit Stellungnahmen aller Seiten zum Thema zusammen. Der Stadt Niederkassel entstehen durch den Bürgerentscheid zur ZUE wohl Kosten zwischen 50.000 und 60.000 Euro, schätzt ein Stadtsprecher.
