Bundesregierung halbiert wegen Iran-Krieg Konjunkturprognose

Berlin (dpa) - Die massiven Auswirkungen des Iran-Kriegs drohen zu einer immer größeren Belastung für die deutsche Wirtschaft zu werden. Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Im Januar hatte sie noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet. Die Eskalation im Nahen Osten habe Deutschland wie auch andere Länder wirtschaftlich zurückgeworfen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. 

Die Aussicht auf wirtschaftliche Erholung sei sehr fragil. Der Krieg im Iran treibe die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe, sagte Reiche. «Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft.»

Hohe Risiken

Für 2027 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum um 0,9 Prozent. Allerdings hänge die weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich von den Entwicklungen des Konfliktes im Nahen Osten ab und sei mit «erheblichen Ungewissheiten» verbunden. Reiche sagte, das Ministerium beschäftigte sich mit Szenarien, falls der Krieg länger andauert. Sie sehe aber keine Rezession in Deutschland

Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sagte: «Deutschlands Aufschwung ist nicht nur fragil, er ist akut gefährdet.»

«Schock» durch Iran-Krieg 

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist es zu Preissprüngen bei Öl und Gas gekommen. Grund ist die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus. «Nicht nur die Energie- und die Rohstoffmärkte, sondern auch die Anleihemärkte haben reagiert», sagte Reiche. Die Renditen auf Staatsanleihen und Kredite seien gestiegen, das verteuere die Finanzierung von Investitionen und Konsum. «Der Schock traf die strukturell geschwächte deutsche Wirtschaft erneut heftig.»

Anfang April hatten führende Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognose ebenfalls nach unten geschraubt auf ein Plus von nur noch 0,6 Prozent. 

Versorgungsengpässe bei Treibstoffen wie Kerosin sieht Reiche derzeit nicht. Sie kündigte aber für den Fall eines Mangels bereits Gegenmaßnahmen an.

Lange Schwächephase

Deutschland war 2025 nur knapp am dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum vorbeigeschrammt, das BIP wuchs um 0,2 Prozent. In diesem Jahr sollte es eigentlich wieder merklich bergauf gehen - getragen vor allem durch staatliche Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur und für Verteidigung sowie mehr Arbeitstage.

«Kostenwelle»

Der Konflikt im Nahen Osten habe in der deutschen Wirtschaft eine «Kostenwelle» ausgelöst, hatte die Deutsche Industrie- und Handelskammer unter Verweis auf eine Firmen-Umfrage mitgeteilt. 

Aus Sicht internationaler Konzerne hat Deutschland als Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verloren, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzerns KPMG unter 400 in Deutschland tätigen Tochterunternehmen ausländischer Firmen hervorgeht. Die Gründe: Hohe Energiekosten, komplexe Bürokratie und mangelnde Digitalisierung. 

Höhere Inflation

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einer Inflationsrate von 2,7 Prozent und im nächsten Jahr von 2,8 Prozent. Im März trieben die Folgen des Iran-Kriegs die Verbraucherpreise bereits auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren. Die Inflationsrate lag bei 2,7 Prozent nach 1,9 Prozent im Februar. «Für die privaten Haushalte bedeutet die höhere Inflation ganz konkret, dass die reale Kaufkraft in diesem Jahr weniger deutlich steigen wird, als wir es noch im Januar erwartet haben», sagte Reiche.

Reiche: Staat kann nicht dauerhaft vor hohen Preisen schützen

Der Bundestag soll am Freitag Entlastungen bei den Spritpreisen beschließen. Durch eine Steuersenkung sollen Benzin und Diesel von Anfang Mai bis Ende Juni günstiger werden. Reiche betonte aber, der Staat werde Unternehmen und Haushalte nicht dauerhaft vor höheren Spritpreisen schützen können. Wenn die Krise anhalte, sollte die Bundesregierung mit Augenmaß agieren und staatliche Maßnahmen gezielt einsetzen - um diejenige zu unterstützen, die zum Beispiel auf ihr Auto angewiesen sind. 

Reiche hatte sich bereits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne lehnt die Ministerin ab. 

Tempo bei Strukturreformen

Die Frühjahrsprojektion bildet die Grundlage für die nächste Steuerschätzung Anfang Mai. Ein geringeres Wirtschaftswachstum könnte zu geringeren Steuereinnahmen führen als bisher erwartet. Das könnte den Spardruck auf die Bundesregierung im Kernhaushalt noch einmal verschärfen. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung der kommenden Jahre beschließen. Es müssen Milliardenlücken im Etat geschlossen werden. 

Reiche mahnte tiefgreifende Strukturreformen an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. Sie nannte die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast, außerdem müssten die Energiekosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Die Bundesregierung müsse schneller vorankommen und ein Zeitfenster bis zur Sommerpause nutzen. Laut Frühjahrsprojektion gibt es ohne Reformen in den kommenden Jahren nur schwache Wachstumsaussichten. 

Die Bundesregierung hat grundlegende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente angekündigt mit dem Ziel, dass die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen. Das könnte innerhalb der schwarz-roten Koalition noch zu Konflikten führen - wie auch die Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen.