Eckpunkte für Vereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz stehen

Der Bund behält auch nach dem Umzug vieler Ministerien von Bonn nach Berlin den Fokus auf der ehemaligen Bundeshauptstadt und der Region. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am Mittag im Alten Bonner Rathaus die Eckpunkte für die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vorgestellt. Dabei gehe es gar nicht um Diskussionen rund um Kostenverteilung und Arbeitsplätze, so Geywitz. Das bestätigte uns auch die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner im RBRS-Interview.

"Es geht zum einen um konkrete Projekte, die wir hier in den nächsten Jahren in Bonn und der Region umsetzen wollen. Es geht aber auch darum, dass wir in eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Region und der Bundesrepublik eintreten. Wir haben eine Phase gehabt, wo es um Ausgleichsmaßnahmen ging, wo es um Teilungskosten ging. Diese Phase wollen wir hinter uns lassen und gemeinsam in die Zukunft schauen."

Die Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass die Bundesstadt Bonn als UN-Standort und als Zentrum für Cybersicherheit ausgebaut und als kulturelles Zentrum und auch als Standort für Demokratievermittlung gestärkt werden soll. Der Chef der NRW-Staatskanzlei Liminski sprach von einem Meilenstein, weil der Bund die Philosophie von Bonn und der Region anerkenne - als Mehrwert für ganz Deutschland.

"Mit dem heutigen Tag machen wir den Change im Mindset. Weg von der Betrachtung lediglich der Vergangenheit, der Teilung, der Mängel seitdem, hin zur Betrachtung: Was ist der Mehrwert der Bundesstadt Bonn für ganz Deutschland? Dafür haben wir bestimmte Themenbereiche definiert. Mit dem heutigen Tag hat die Bundesregierung das übernommen und ihrerseits verbindlich erklärt, diese Bereiche zu fördern. Deswegen ist es ein guter Tag für Bonn und die Region."

Unterschriftsreif soll die Zusatzvereinbarung aber erst 2025 sein.

Konkret wurden sechs Eckpunkte festgelegt:

⦁   Region Bundesstadt Bonn als Sitz der Vereinten Nationen und von Internationalen Organisationen sowie als Nachhaltigkeitsstandort

⦁   Region Bundesstadt Bonn als nationalerund internationaler Cybersicherheitsstandort

⦁   Region Bundesstadt Bonn als ein kulturelles Zentrum

⦁   Region Bundesstadt Bonn als Ort der Demokratievermittlung

⦁   Region Bundesstadt Bonn als Ort für ein bundesweites Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz

⦁   Region Bundesstadt Bonn als Behördenstandort des Bundes und Wohnort für Bundesbeschäftigte