Flugplatz-Affäre: Bonner Prüfbericht entlastet OB Déus

In dem Bericht steht, dass die Stadt grundsätzlich eine Weisung zum Kauf oder Nichtkauf des Grundstücks am Flugplatz geben durfte; allerdings sei die Art und Weise problematisch gewesen, schreibt das Rechnungsprüfungsamt. Es hätte dazu besser vorher einen Ratsbeschluss geben sollen. Eine strafrechtliche Relevanz sieht der Bericht aber nicht. Oberbürgermeister Déus sei bei den Geschehnissen persönlich nicht operativ tätig gewesen, er habe sich nur punktuell mit seinem Co-Dezernenten abgestimmt. Daher sei seine Rolle nachrangig zu bewerten, findet das Rechnungsprüfungsamt.

Es kritisiert allerdings, dass Co-Dezernent Siegberg auf einen eventuellen Interessenskonflikt hätte hinweisen müssen. Er hatte geschäftlichen Kontakt zum Chef des Busunternehmen Univers. Der hatte außerdem in den vergangenen Jahren Geld an die CDU gespendet. Belege dafür, dass er begünstigt worden sei, sieht das Rechnungsprüfungsamt aber nicht. Es bedauert allerdings, dass es keinen guten Austausch zwischen der Stadt Bonn und den Stadtwerken gegeben habe. Die SWB hatten das sogenannte Compliance-Verfahren ja eingeleitet. Sie lassen die Vorgänge derzeit noch von Anwälten untersuchen. Das Rechnungsprüfungsamt schreibt abschließend, man hoffe, dass Stadt und Stadtwerke ihre Konflikte überwinden und in Zukunft wieder konstruktiv zusammenarbeiten können.