Kommunen dürfen doch nicht über Tempo 30 entscheiden
Veröffentlicht: Dienstag, 05.12.2023 18:17
Kommunen sollen jetzt doch nicht mehr Gestaltungsfreiheit haben - genau das hatten über 1.000 Kommunen, darunter auch Bad Honnef, aber gefordert. Der Bundesrat hatte die entsprechenden Änderungen im Gesetz blockiert.
Das Gesetz sollte es Kommunen zum Beispiel erleichtern, neue Tempo 30-Straßen einzuführen. Bad Honnef wollte auf mehreren Straße Tempo 30 einführen. Zum einen, weil dadurch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht würde. Zum anderen, weil das auch den Klimazielen zu Gute kommen würden. Außerdem wären Anwohnende dann weniger Lärm ausgesetzt. Jetzt liege es an Bundesregierung und Bundestag, die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung doch noch irgendwie durchzubringen.
