Landgericht Bonn: faschistische Tendenzen der US-Regierung
Veröffentlicht: Freitag, 24.10.2025 07:39
Das Landgericht Bonn nennt die Regierung von US-Präsident Trump faschistisch. Sie habe offen rechtsextremistische und anti-rechtsstaatliche Tendenzen, heißt es in einem Urteil. Eigentlich war es ein schnöder Fall, bei dem ein Mann am Bonner Landgericht Datenschutzbedenken gegenüber amerikanischen Internetplattformen hatte. Er wollte nicht, dass seine Daten in Amerika gespeichert werden, sodass auch US-amerikanische Geheimdienste darauf zugreifen dürfen.
Rechtsextremisten seien die Feinde individueller Freiheit
Das Bonner Landgericht gab dem Kläger nicht recht. Der Tenor: Wer sich mit US-Plattformen einlässt, sei im Grunde selbst schuld. Die Urteilsbegründung wird dann zu einer generellen Kritik an den USA. Denn dort gelte immer noch in weiten Teilen der sogenannte „Patriot Act“, der Freiheitsrechte seit dem September 2001 zugunsten von Sicherheitsgesetzen einschränke. Die USA hätten daher die Datenschutzrechte „auf dem Altar der (vermeintlichen) Sicherheit geopfert“, heißt es aus Bonn. Einzelne Menschen hätten in den USA im Vergleich zur EU keine beziehungsweise kaum Rechte auf einen Schutz ihrer Daten.
Den Bogen zu Trump schlägt das Gericht, weil sich die Lage weiter verschärfe. Die aktuell Regierung sei - noch - ein verbündeter Staat, heißt es in der Urteilsbegründung, trotz der aktuell „deutlich anti-demokratisch, anti-rechtsstaatlich, autokratisch bis faschistischen Tendenzen der aktuellen US-Regierung“. Aber, wie das Gericht in der Begründung ausführt, seinen Rechtsextremisten schon immer die größten Feinde individueller Freiheit gewesen, während sie sich zugleich ständig – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerierten, um das eigene (Wahl-) Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniere. Daneben seien Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, da die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter Egoismus sei.
Die Botschaft der USA in Berlin zeigt sich irritiert und entgegnet, dass Deutschland Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner einstellen solle.
