Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der für Russland tätig gewesen sein soll. Der Mann habe «spätestens seit Mai 2025 von Deutschland aus fortlaufend in Kontakt zu einem russischen Geheimdienst» gestanden, teilte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde mit. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. 

Seinem Führungsoffizier übermittelte der kasachische Mann den Angaben zufolge unter anderem Informationen über die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sowie über die deutsche Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Dabei soll es insbesondere um Unternehmen gegangen sein, die Drohnen und Roboter entwickeln.

Fotos aus Berlin und Rekrutierung für Sabotagetruppe?

Außerdem soll der Verdächtige wiederholt Fotos von öffentlichen Gebäuden in Berlin oder von militärischen Konvois auf Autobahnen weitergeleitet haben - darunter auch von dem «Konvoi eines Nato-Staates». Seinen Kontaktmann beim russischen Geheimdienst soll er zudem über geeignete Sabotageobjekte in Deutschland informiert und angeboten haben, Personen für eine Sabotage- und Spionagetruppe zu rekrutieren.

Die Bundesanwaltschaft lege dem Beschuldigten zur Last, «dass er womöglich sich mit seinem Kontaktmann beim russischen Geheimdienst über Sabotagepläne ausgetauscht hat und sich Gedanken gemacht hat, wie man etwa den Schienen- und Flugverkehr stören könnte», erklärte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. «Wir gehen derzeit davon aus, dass es sich hierbei zunächst um Ideen vorrangig gehandelt hat und behandeln auch das als eine Form der möglichen Spionage.»

Der mutmaßliche Spion, der schon länger in Deutschland lebt, wurde am Dienstag in Berlin von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen. Der 47-Jährige wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnete und die Untersuchungshaft anordnete. Von möglichen Geldzahlungen an den Verdächtigen ist in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft nicht die Rede. Erste Erkenntnisse aus Sicherheitskreisen deuten ohnehin eher darauf hin, dass der Kasache seine Dienste wohl aus Überzeugung angeboten hat.

Russische Spione im Visier der Bundesanwaltschaft

Russische Spionage beschäftigt die Bundesanwaltschaft schon länger. Allein in diesem Jahr ließen Deutschlands oberste Strafverfolger bereits mehrere mutmaßliche Agenten festnehmen. Aufsehen erregte im Januar etwa die Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin, die für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Sie soll Informationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammengestellt und sich zu Standorten der Rüstungsindustrie und geplanten Lieferungen von Drohnen an die Ukraine erkundigt haben, so der Vorwurf. Dabei habe sie sich auch an ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums gewandt, die sie persönlich kannte.

Im März wurden zwei mutmaßliche Spione in Rheine in Nordrhein-Westfalen und im spanischen Elda gefasst. Die Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Mann ausspioniert haben, der aus Deutschland Drohnen in die Ukraine lieferte. Das Ausspähen sollte nach Einschätzung der Ermittler «weitere geheimdienstliche Operationen gegen die Zielperson» vorbereiten. Kurz darauf wurde in Hagen ein Mann festgenommen, der im Auftrag Russlands einen ehemaligen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte in Deutschland ausspioniert haben soll.

Russlands hybride Angriffe haben stark zugenommen

Auch im Zusammenhang mit einer Phishing-Kampagne unter anderem gegen deutsche Politikerinnen und Politiker beim Messenger-Dienst Signal ermittelt die Bundesanwaltschaft seit Mitte Februar. Die Bundesregierung vermutet Russland hinter der laufenden Ausspäh-Aktion. Die Bundesanwaltschaft hat sich bisher nicht zu einem möglichen Auftraggeber geäußert.

Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen ermitteln aktuell gegen einen Litauer. Zuvor war am Bahnhof Minden eine Kamera aufgefallen, die dort nicht hätte sein dürfen.

Mutmaßliche Agenten fielen bei Fahrzeugkontrolle auf

In Bayern hat die Polizei bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn am 12. April möglicherweise zwei ausländische Agenten aus dem Verkehr gezogen. Die beiden Männer, ein 45-jähriger Lette und ein 43-jähriger Ukrainer sitzen in Untersuchungshaft. Im Auto der Männer hatten die Beamten unter anderem gefälschte Ausweisdokumente, Kameras, eine Drohne, GPS-Tracker, Funkgeräte sowie mehrere Telefone samt SIM-Karten gefunden. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat derweil eine Handreichung veröffentlicht, die Laien zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen befähigen soll. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Verschiedene Staaten setzten hybride Mittel gegen Deutschland ein, so das BfV. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sei insbesondere durch Russland eine deutliche Intensivierung entsprechender Aktivitäten zu beobachten - sowohl im Umfang als auch in Bezug auf die Professionalität.