Rhein-Sieg-Kreis: Irritationen um Sonder-Milliarden
Veröffentlicht: Donnerstag, 17.07.2025 11:14
Die Städte und Gemeinden im RBRS-Land streiten mit dem Land NRW um das milliardenschwere Sondervermögen, das in die Infrastruktur investiert werden soll. Und von den Milliarden sollten eigentlich mindestens 60 Prozent an die Kommunen überwiesen werden, denn so stand es im Entwurf des Gesetzes. Mit Erschrecken haben die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Rhein-Sieg-Kreis festgestellt, dass diese Prozentangabe nun aus dem Gesetz gestrichen wurde.
Will das Land NRW weniger Geld an die Städte und Gemeinden weitergeben?
Die Stadt- und Gemeindeoberhäupter in unserer Region fürchten nun, dass sie mit viel weniger Geld abgespeist werden sollen. Sie haben deshalb einen offenen Brief an NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach geschrieben, kritisieren diese neue Entwicklung und fordern, dass sofort wieder ein Mindestsatz in dem Gesetz festgeschrieben wird. Ansonsten sei das ein fatales Signal für die finanziell schwer belasteten Kommunen und in keinster Weise hinnehmbar, heißt es in dem Brief.
