Stadt Bonn verliert Verfassungsklage
Veröffentlicht: Dienstag, 18.11.2025 16:04
Die Stadt Bonn hat am Dienstag vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof verloren. Gemeinsam mit sieben anderen NRW-Großstädten hatte Bonn gegen die sogenannte Gemeindefinanzierung geklagt.
Verfassungsklage scheitert - Städte wie Bonn werden nicht benachteiligt
Die acht Großstädte sahen sich benachteiligt bei der Gelder-Verteilung vom Land NRW an seine Kommunen. Bonn und die anderen Mitkläger forderten mehr Geld - sie seien größer, hätten eine höhere Steuerkraft und damit auch Anspruch auf mehr Gelder vom Land. Diese Grundannahme sei aber falsch, entschied jetzt das oberste NRW-Gericht. Die Gemeindefinanzierung soll für mehr Ausgleich zwischen den Kommunen sorgen. Also eher die wirtschaftlich schwachen stärken.
