Streit um Corona-Demo: Bonn gewinnt
Veröffentlicht: Montag, 08.05.2023 13:36
Im Rechtsstreit mit dem Veranstalter einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen hat die Stadt Bonn jetzt Recht vom Verwaltungsgericht Köln bekommen. Denn: Zur Corona-Hochzeit im November 2020 hatte die Stadt eine sogenannte "Corona-Info-Tour" durch Bonn verboten. Trotzdem versammelten sich hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten.
Die Stadt forderte daraufhin 20.000 Euro Bußgeld vom Veranstalter - der hatte im Telegram Chat "Querdenker" für die Versammlung geworben. Anschließend klagte er gegen das Verbot - und hat jetzt verloren. Mit Blick auf das damals geltende Infektionsschutzgesetzt waren sowohl das Verbot als auch das Bußgeld rechtsmäßig, heißt es jetzt vom Gericht.
