Ukraine, Russland und USA reden über Kontrolle im Donbass

Kiew/Moskau/Abu Dhabi (dpa) - Bei den ersten direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland seit Monaten geht es im Kern darum, wer nach einem Ende des Krieges die ostukrainische Industrieregion Donbass kontrollieren wird. «Die Frage des Donbass ist eine Schlüsselfrage», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Verhandlungen in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch der Kreml nannte den Donbass als wichtigsten Punkt des Treffens unter Beteiligung der USA.

Bei den Unterredungen an diesem Freitag und am Samstag würden die drei Seiten ihre Sichtweise auf das Problem vortragen und diskutieren, sagte Selenskyj. Nach Auskunft seines Beraters Dmytro Lytwyn war der Beginn der Gespräche für den Abend geplant.

Ukraine kontrolliert noch ein Fünftel des Gebietes Donezk

Washington drängt die Gegner Russland und Ukraine seit Monaten zu einem Ende des Kriegs. Moskau erhebt unter anderem Anspruch auf das gesamte Gebiet Donezk, das es nur zu knapp 80 Prozent kontrolliert. Kiew lehnt einen freiwilligen Abzug bisher ab. Das Gebiet Donezk und das benachbarte Gebiet Luhansk, das russische Truppen fast vollständig kontrollieren, werden als Donbass bezeichnet.

Ohne eine Lösung der Territorialfrage werde es keinen dauerhaften Frieden geben, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow. Er äußerte sich nach Gesprächen der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner mit Putin in Moskau in der Nacht zum Freitag. Solange es keine Lösung gebe, werde Russland den Krieg fortführen, sagte Uschakow. Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren gegen eine russische Invasion.

Gab es eine «Formel von Anchorage»?

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Gebietsfragen sollten gemäß den Vereinbarungen von Anchorage geklärt werden. Wie diese «Formel von Anchorage» aussieht, wolle er allerdings nicht sagen. «Wir halten das für nicht zweckmäßig», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten sich im vergangenen August in Anchorage in Alaska getroffen. Danach wurde nichts verkündet, was auf eine Einigung schließen ließ. Russische Vertreter verweisen aber immer wieder auf das angebliche Gipfel-Ergebnis. 

Inoffiziell kursierte der Vorschlag, dass die Ukraine den Donbass räumen soll und dafür die Front weiter südlich in den Gebieten Saporischschja und Cherson eingefroren wird. Im November tauchte dies im Entwurf eines Friedensplans auf, den die USA sich zu eigen machten, der aber wohl aus Moskau kam. 

Peskow sagte nun: «Die Position Russlands ist bekannt, dass die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet Donbass verlassen müssen. Sie müssen von dort abgezogen werden.»

 US locken mit Freihandelszone

Für die ukrainische Armee sind Städte wie Slowjansk und Kramatorsk im Gebiet Donezk ein strategisch wichtiger Verteidigungsgürtel, um einen Vormarsch der Russen Richtung Charkiw und zum Fluss Dnipro aufzuhalten. Selenskyj reagierte auf die Forderung nach einem Rückzug mit der Gegenforderung, russische Truppen sollten sich um ebenso viele Kilometer zurückziehen. 

Die Trump-Führung versucht beiden Seiten die Idee schmackhaft zu machen, in dem entmilitarisierten Streifen eine Freihandelszone einzurichten. Allerdings ist die Region nach schweren Kämpfen weitgehend zerstört. Moskau sagte, in einer entmilitarisierten Zone sollten russische Polizei und die Nationalgarde patrouillieren. Diese sind aber militärisch ausgerüstet - unannehmbar für Kiew.

Ein Draht von Geheimdienst zu Geheimdienst? 

Selenskyj benannte für Abu Dhabi die ukrainische Delegation, die seit Wochen vor allem mit den USA verhandelt. Geführt wird sie vom Sekretär des Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, und dem neuen Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Budanow. Putin entsandte für Sicherheitsfragen den Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und andere Militärs.

Dies verleiht den Gesprächen am Golf mehr Gewicht als den vorigen Runden in Istanbul, bei denen Ex-Kulturminister Wladimir Medinski die russische Delegation führte. Er gilt im Moskauer Machtgefüge als Leichtgewicht ohne Einfluss in Sicherheitsfragen. 

General Budanow war vor seinem Wechsel Chef der ukrainischen militärischen Aufklärung und hat in dieser Funktion schon in Abu Dhabi mit russischen Geheimdienstvertretern gesprochen. Dabei ging es um den Austausch von Kriegsgefangenen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Budanow, es sei an der Zeit, nach den Verhandlungen mit den USA und den Europäern auch wieder direkt mit Moskau zu sprechen.

Über bilaterale wirtschaftliche Fragen zwischen den USA und Russland sollten die Unterhändler Steve Witkoff und Kirill Dmitrijew sprechen, sagte Peskow.

Vier Tote durch Drohnenangriff

Durch russische Drohnenangriffe wurden unterdessen in der Ostukraine mindestens vier Zivilisten getötet, darunter ein fünfjähriger Junge. Weitere fünf Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk auf Facebook mit. Zu den verletzten Opfern in der Ortschaft Tscherkaske im Landkreis Kramatorsk zählten drei Minderjährige. Die Siedlung liegt gut 35 Kilometer von der Front entfernt. 

Außerdem verursachten die russischen Luftangriffe neue Unterbrechungen der Stromversorgung in den Gebieten Dnipropetrowsk, Saporischschja, Charkiw und Sumy. In Kiew dauern die Probleme mit Strom und Heizung an. Ein ukrainischer Drohnenangriff löste nach russischen Behördenangaben einen Brand in der Raffinerie von Pensa aus.