Berlin/Bonn: Zusatzvereinbarung noch in dieser Legislatur

Ziel ist ja, Bonn neben Berlin als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken und noch weiter auszubauen - mit einem "Mehrwert" für alle, heißt es. Es geht da um Cybersicherheit, um Demokratievermittlung, um Bonn als Kulturelles Zentrum oder um Bonn als Behördenstandort des Bundes. Die Eckpunkte stehen schon. Die bisherigen Vehandlungsgergebnisse waren von der alten Regierung noch in einem entsprechenden Papier gesichert worden. Der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten Liminski forderte jetzt einen klaren und ambitionierten Zeitplan. Der Schulterschuss mit Bonn, der Region und dem Bund müsse langfristig gesichert werden.

"Strahlkraft" für die ganze Region

Auch Bonns Noch-Oberbürgermeisterin Dörner rief zu mehr Tempo auf. Nicht nur die Geschichte als Ort der deutschen Demokratie, sondern auch die Gegenwart sprächen für die Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum. Um die Ministerien und Bundesämter hier habe sich schon ein beeindruckendes Cluster in den Bereichen Cybersicherheit, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Bonn sei als UN-Stadt und Sitz internationaler Organistionen einzigartig in Deutschland. 

Die Zusatzvereinbarung zwischen Bund und der Region Bundesstasdt Bonn sowie den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz soll an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüfen. Der politische Auftrag dazu ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Seit Frühjahr 2024 stehen die sechs Eckpunkte:

• Region Bundesstadt Bonn als Sitz der Vereinten Nationen und von Internationalen Organisationen sowie als Nachhaltigkeitsstandort
• Region Bundesstadt Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort
• Region Bundesstadt Bonn als ein kulturelles Zentrum
• Region Bundesstadt Bonn als Ort der Demokratievermittlung
• Region Bundesstadt Bonn als Ort für ein bundesweites Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz
• Region Bundesstadt Bonn als Behördenstandort des Bundes und Wohnort für Bundesbeschäftigte