Bonn: Compliance-Vorwürfe sind heute Thema im Stadtrat

Es geht um viele Themen heute in einer Sondersitzung des Bonner Stadtrates, etwa um eine Zwischennutzung des Viktoriabades oder den aktuellen Stand in Sachen Stadthaus. Große Aufmerksamkeit dürfte aber vor allem der Tagesordnungspunkt bekommen, in dem es um die Compliance-Vorwürfe gegen das Büro des Oberbürgermeisters geht, um die Vorgänge beim Verkauf eines Grundstücks am Flugplatz Hangelar. Die Grünen haben dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Die Grünen haben einen ganzen Fragenkatalog aufgestellt

Sie wollen alles zu den Hintergründen wissen, haben einen ganzen Fragenkatalog entwickelt, den Guido Déus heute beantworten soll. Der Co-Dezernent, die rechte Hand des Oberbürgermeisters, hatte die Stadtwerke Bonn wohl aufgefordert, ein Grundstück dort nicht zu kaufen. Und jetzt sind Anwälte und das Bonner Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet. Die Grünen fragen nach den genauen zeitlichen Abläufen: Wer hat wann mit wem gesprochen? Wie lief die Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken? Welche Kontakte gab es zu anderen Kaufinteressenten? Die Politik brauche zeitnah eine Aufklärung, sagen die Grünen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

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