Nach Ampel-Aus: Sorge um Bonn-Berlin-Zusatzvereinbarung
Veröffentlicht: Freitag, 08.11.2024 06:59
Nach dem Ampel-Aus in Berlin bekommt auch die Bonner Politik die ersten Auswirkungen zu spüren. Für die Bundesstadt könnte es Probleme mit der neuen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin Gesetz geben.
Denn die neue vereinbarung war mit der alten Ampel verhandelt worden. Anfang 2025 sollte sie fertig sein, sagt Bonns OB Katja Dörner:
Diese Zusatzvereinbarung wollten wir absprachegemäß im März zum Abschluss bringen, und das wäre ein großer Mehrwert für die Bundesstadt Bonn und die ganze Region gewesen. Jetzt versuchen wir, diese Zusatzvereinbarung noch vor die Neuwahlen zu ziehen.
Die Verhandlungen müssten jetzt deutlich schneller voran kommen, so Dörner weiter. Andererseits müsste das Abkommen mit einer neuen Regierung dann neu verhandelt werden. Es geht um eine Regelung für die zukünftige Rolle Bonns und der Region in der Bundespolitik, auch hinsichtlich der Ministerien.
