Niederkassel: Gegner der geplanten Flüchtlingsunterkunft scheitern
Veröffentlicht: Montag, 07.07.2025 07:37
Es bleibt dabei: Die Bezirksregierung kann in Niederkassel eine große ZUE bauen, eine zentrale Unterbringungeinrichtung für Flüchtlinge - genauso wie der Stadtrat es schon beschlossen hat. Der Bürgerentscheid zu der Frage ist gescheitert.
Es war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Stadt. Eine Bürgerinitiative wollte den Bau verhindern. Gestern dann die Abstimmung: Etwas mehr als 40 Prozent gaben ihre Stimme, damit der Vertrag mit der Bezirksregierung wieder gekündigt wird. Knapp 60 Prozent wollten diese Kündigung nicht, sind also für den Bau der ZUE. Auch wenn die Ja-Stimmen für den Entscheid in der Mehrheit gewesen wären, auch das nötig Quorum wurde nicht erreicht. Den Gegnern der ZUE fehlten 1.450 Stimmen. Stadt und Politik hatten vor allem immer wieder das Kostenargument angeführt. Die ZUE wird komplett vom Land getragen, vom Bau der Gebäude bis zum Unterhalt der Geflüchteten. Die Gegner des Projektes fürchten negative Entwicklungen für die Stadtgesellschaft. Außerdem stören sie sich an der Unterbringung in einer "Massenunterkunft".
