Neues Gerichtsgebäude für Cum-Ex-Prozesse eingeweiht
Veröffentlicht: Montag, 17.02.2025 18:35
In Siegburg ist heute das neue Prozessgebäude des Bonner Landgerichts eröffnet worden. In den neuen Gerichtssälen wird künftig mehr als 1.300 Beschuldigten der Prozess gemacht. Es geht um die illegalen Cum-Ex-Aktiendeals, bei denen Bänker und Investoren den Steuerzahlern viel Geld gestohlen haben, viele Milliarden Euro. Diese vielen Prozesse hätte man in den Sälen in Bonn selbst im Schichtbetrieb nicht umsetzen können.
Prozesse wegen Steuerbetrugs in Milliardenhöhe
Und finanziert ist das neue Gebäude auch schon, sagt Landgerichtspräsident Stefan Weismann.
„Das Gebäude hat sich im Grunde genommen schon rentiert, weil durch die ersten Cum-Ex-Prozesse so viel Geld eingenommen worden ist, im Wege der Vermögensabschöpfung, dass das Gebäude schon längst bezahlt ist. Die Cum-Ex-Prozesse, die in Zukunft laufen, sind reine Gewinn-Prozesse.“
Das Landgericht plant dort hier mit 220 Verhandlungstagen pro Jahr, bis 2036. Es geht um Milliardenbeträge, die dem deutschen Fiskus weggenommen wurden – und damit uns Steuerzahlern.
