Weg frei für neue Waffenverbotszone in Bonn

Es geht in Bonn um den Bereich rund um den Hauptbahnhof. Den Antrag dafür hattte die Bonner Polizei im Januar gestellt. Nach dem Messeranschlag von Solingen hatte die Ampelkoalition das bundesweite Waffenrecht verschärft; das machte auch eine Anpassung der NRW-Verordnung nötig. Jetzt ist die neue Regelung in Kraft. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste kann den Antrag aus Bonn jetzt also prüfen. In der Verordnung ist festgelegt, wann eine Waffenverbotszone überhaupt in Betracht kommt. So muss es in dem entsprechenden Gebiet wiederholt Straftaten mit Messern gegeben haben und es muss dort auch künftig mit solchen Straftaten gerechnet werden. In einer solchen Zone darf die Polizei Kontrollen auch ohne konkreten Anlass durchführen; und sie darf dann Messer oder andere gefährliche Gegenstände auch beschlagnahmen. Außer Bonn hatte die Polizei in auch Hamm, Münster und Bielefeld neue Waffenverbotszonen beantragt.